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Der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. fordert die Verpflichtung statt die Freiwilligkeit zur digitalen Barrierefreiheit im privaten Sektor!

Im Juni wurde das Behindertengleichstellungsgesetz geändert. Der Deutsche Gehörlosen-Bund nimmt dazu Stellung.

 

 Am 14.06.2018 hat der Bundestag das geänderte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), bezüglich des barrierefreien Zugangs zu den Websites und mobilen Anwendungen öffent-licher Stellen, durch die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2012 mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD beschlossen. Darin geht es u.a. um die Beibehaltung der graphischen Programmoberfläche und Social Media-Angebote und die Einbeziehung der bundeseigenen Unternehmen (Deutsche Flugsicherung, Deutsche Bahn AG, LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH, HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, Bundesdruckerei GmbH, etc.). Die AfD, die Linken und das Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. 

Der Entschließungsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Einen Antrag von den Linken, das Menschenrecht auf Barrierefreiheit umzusetzen und die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit zu verpflichten, lehnten CDU/CSU, SPD, AfD und FDP ab. Die Linken und das Bündnis 90/Die Grünen stimmten dafür. 

Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag (1. Lesung, Ausschussberatung, 2./3. Lesung) wurde mit unter einem Monat Bearbeitungszeit deutlich beschleunigt. Verbände und Selbst-hilfeorganisationen haben nur eine Woche Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Dies ist unserer Ansicht nach nicht ausreichend und nicht angemessen. Die Möglichkeit Einfluss zu nehmen, wurde beschränkt. Wir benötigen mehr Zeit, um uns mit dem Thema digitale Barrierefreiheit auseinandersetzen zu können. Die Frist für Stellungnahmen sollte etwas länger sein. 

Unverändert werden alle öffentlichen Stellen des Bundes dazu verpflichtet, die Videos ihrer Webseiten und Apps für Gehörlose und andere Menschen mit Hörbehinderungen in Gebärdensprache und mit Untertiteln zugänglich zu machen. 

Für uns ist immer nicht klar, wer die Inhalte der Videos in Gebärdensprache und mit Unter-titeln kontrolliern bzw. prüfen soll. Wir möchten keine falschen Übersetzungen sehen und fordern Qualitätssicherung. 

Mit dem Erwähnungsgrund 34 der EU-Richtlinie 2016/2012 als Empfehlung sollten die Mit-gliedsstaaten dazu ermutigt werden, die Anwendung dieser Richtlinie auf private Stellen auszuweiten, welche Einrichtungen und Dienstleistungen anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen bzw. bereitsgestellt werden. Dies gilt u.a. in den Bereichen Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, soziale Integration und soziale Sicherheit sowie in den Sektoren Verkehr, Strom, Gas, Wärme, Wasser, elektronische Kommunikation und Postdienste. 

Wir sehen von der großen Koaltion (CDU/CSU und SPD) kein deutliches Signal, die digitale Barrierefreiheit im privaten Sektor auszubauen. Dies ist sehr bedauerlich und unverständlich für uns. 

Die digitale Barrierefreiheit ist für den privaten Bereich in Deutschland noch immer nur freiwillig. Die Forderungen des Deutschen Gehörlosen-Bundes e.V., des Deutschen Behindertenrates sowie anderer Behindertenverbände, nach digitaler Barrierefreiheit in allen Bereichen, wurde erneut ignoriert. Wir empfinden diese Ignoranz als deutlichen Widerspruch 

zu unserem uneingeschränkten und selbstverständlichem Recht auf Teilhabe, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. 

Anders als Deutschland hat unser Nachbarland Österreich gezeigt, dass es mögich ist auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten. 

Deshalb fordert der Deutsche Gehörlosen-Bund e.V. das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf, einen Referentenentwurf für die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen, die Schaffung einer gestuften gesetzlichen Pflicht zur Barrierefreiheit im Privatwirtschaft, verlängerte Klagefristen, die Schaffung eines Verbandsklagerechts und die Förderung der Diskriminierungsschutz durch angemessene Vorkehrungen im Sinne der UN-BRK (Artikel 2) aufzunehmen bzw. zu erweitern. 

Am 14.06.2018 haben wir nachts die Debatte über die Um-setzung der EU-Richtlinie im Bundestag als Livestream in Gebärdensprache und mit Unter-titeln unter https://www.bundestag.de/gebaerdensprache/ verfolgt. Leider gab es einige technische Untertitel-Störungen und beide tauben Dolmetscher konnten zeitweise nicht weiter übersetzen. Solche technischen Störungen gilt es in Zukunft zu vermeiden, damit die Debatten barrierefrei verfolgt werden können.

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