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Presseinformation: Unterschriftenübergabe: Landesverband der Gehörlosen fordert mit rund 5.000 Unterzeichnern: „Sozialminister Lucha, gehörlose Eltern brauchen Dolmetscher!“

Am 19. September übergaben Vertreter des Landesverbands der Gehörlosen Baden-Württemberg 4.960 Unterschriften an Sozialminister Manne Lucha. Zentrale Forderung der Unterschriftenaktion ist es, gehörlosen Eltern die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für alle Termine in den Schulen und Kindergärten ihrer Kinder zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt dazu ist die gesetzliche Verankerung des Anspruchs auf Dolmetscher, um die Kommunikation zwischen Kindergarten, Schule und Elternhaus zu gewährleisten. Zahlreiche Bundesländer haben dazu schon vor Jahren Gesetze oder Verordnungen erlassen; Baden-Württemberg hinkt der Entwicklung hinterher.

Am Gespräch mit anschließender Unterschriftenübergabe nahmen teil:
Manne Lucha (Sozialminister des Landes Baden-Württemberg),
Ulli Hockenberger (Landtagsabgeordneter der CDU und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Integration),
Frank Kissling (Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe),
Wolfgang Reiner (Vorsitzender des Landesverbands der Gehörlosen) und
Markus Fertig (Beauftragter für Bildung beim Landesverband der Gehörlosen).

Sozialminister Manne Lucha bedankte sich für das Engagement des Landesverbands und versicherte, dass er dessen Anliegen sehr ernst nehme: „Das Land Baden-Württemberg ist sich seiner Verantwortung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sehr bewusst.“ Er habe den Landesverband zudem in der Arbeit des Landesbehindertenbeirats als verlässlichen Partner erlebt. Lucha erinnerte jedoch an die Schuldenbremse und die Einsparauflagen, mit denen sein Ministerium umgehen müsse. Vor diesem Hintergrund könne er keine finanziellen Zusagen machen. Er sicherte jedoch zu, den Bedarf zu prüfen und in anderen Bundesländern Informationen zur Pro-Kopf-Inanspruchnahme von Dolmetscherkosten für die Kommunikation zwischen Eltern und Schule einzuholen. Eine ausführliche Analyse bilde den Ausgangspunkt für mögliche weitere Schritte hin zu einer Aufstockung des Budgets oder einer gesetzlichen Verankerung des Anspruchs gehörloser Eltern. Laut Lucha ist die Unterschriftenaktion ein „Arbeitsauftrag“ an sein Ministerium. 

Frank Kissling unterstützt als Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe, einem Dachverband von 59 Verbänden der Behinderten-Selbsthilfe in Baden-Württemberg, das Anliegen des Landesverbands der Gehörlosen. Obwohl das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz insgesamt eine Verbesserung gebracht habe, seien im konkreten Fall Nachbesserungen vorzunehmen, um eine vollumfängliche Teilhabe von gehörlosen Eltern zu erreichen. Er empfahl dem Minister einen Blick nach Bayern, wo das Recht hörbehinderter Eltern auf die Kostenübernahme von Dolmetschern für die Kommunikation mit Kindertageseinrichtungen, Tagespflegestellen und Schulen bereits seit 2006 gesetzlich festgeschrieben ist.

Wolfgang Reiner und Markus Fertig als Vertreter des Landesverbands der gehörlosen forderten Sozialminister Lucha auf, konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation von gehörlosen Eltern zu unternehmen. Fertig erklärte, dass das aktuell vom Sozialministerium als freiwillige Leistung zur Verfügung gestellte Budget in Höhe von rund 80.000 Euro jährlich lediglich ausreiche, um die Dolmetscherkosten für Elternabende in der Schule, Lehrergespräche und Informationsabende über weiterführende Schulen zu finanzieren. Dies decke jedoch nicht den tatsächlichen Bedarf: „Gehörlosen Eltern bleibt der Zugang zu wichtigen Teilen des Lebens ihrer Kinder in Kindergarten und Schule verwehrt“, so Fertig. Wichtige Bereiche, die aktuell nicht finanziert werden, sind:

  1. Elternabende und Gespräche in Kindertagesstätten
  2. Veranstaltungen und Feiern in Schule und Kindertagesstätten sowie Informationsabende zu wichtigen Themen, beispielsweise Drogen, Umgang mit sozialen Medien, Mobbing usw.

Die beiden zentralen Forderungen der Petition sind:

  1. die gesetzliche Verankerung der Übernahme von Dolmetscherkosten bei Elternabenden, Elterngesprächen und Veranstaltungen in Schulen und Kindergärten beispielsweise in einer Kommunikationshilfenverordnung;
  2. die Erhöhung des jährlichen Budgets, um Dolmetscherkosten in weiteren wichtigen Bereichen finanzieren zu können: Gespräche und Elternabende in Kindertagesstätten, Elternbeiratssitzungen, schulische Veranstaltungen wie Einschulungs-, Abschlussfeiern und Informationsabende zu wichtigen Themen.

Der Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg e.V. vertritt die Interessen seiner ca. 2.400 Mitglieder, die in 31 Mitgliedsvereinen in ganz Baden-Württemberg organisiert sind. Ziel der Arbeit ist die kontinuierliche Verbesserung der Lebenssituation von hörbehinderten Menschen in Baden-Württemberg durch den Abbau von Barrieren, um eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an
Katrin Rehfuss
Referentin für Selbsthilfe und Öffentlichkeitsarbeit
E-Mail: geschaeftsstelle@lv-gl-bw.de
Mobil: 0160 98677259 

Foto (v.l.n.r.): Markus Fertig, Frank Kissling, Wolfgang Reiner, Sozialminister Manne Lucha, Abgeordneter Ulli Hockenberger

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